Wie viele normale Menschen verträgt die Demokratie?

In der dritten Woche seiner Kampagne gegen „linke Identitätspolitik“ behauptet Wolfgang Thierse, er sei „zum Symbol geworden für viele normale Menschen“. Das ist aber keine, wie Thierse glaubt, gute Nachricht, sondern eine sehr schlechte.

Es ist in Deutschland tatsächlich vollkommen normal, sich selbst von jedem Rassismus freizusprechen, im nächsten Moment eine mehr oder weniger subtile rassistische Bemerkung rauszuhauen und beleidigt zu reagieren, wenn man darauf hingewiesen wird, dass es mit der praktischen Umsetzung des antirassistischen Ideals wohl noch nicht so hundertprozentig läuft. Es ist normal, queerfeindliches Zeug zu quasseln und sich im Handumdrehen selbst zum Opfer zu erklären, sobald jemand sagt, dass man doch besser die Klappe halten könnte, statt Menschen zu verletzen. Es ist leider normal, vollkommen gedankenlos davon auszugehen, dass eine Welt, die mit sehr viel Aufwand exakt für die Menschen zugeschnitten wurde, die in jeder Hinsicht so sind wie man selbst, ganz „natürlich“ nur so sein kann, wie sie nun mal ist und dass sie auch für alle anderen einfach so passt. Und wenn man verwirrt ist, weil Menschen, die anders sind als man selbst, ihre eigenen Perspektiven sichtbar machen und sich eine Welt wünschen, in die auch sie hineinpassen, dann ist es leider ganz normal, darauf mit Ausreden, Verächtlichmachung oder Aggression zu reagieren.

Es war schon immer normal, die eigenen Privilegien als weiße, Copyright-deutsche, heterosexuelle, männliche, nicht-behinderte, christliche, gebildete, finanziell abgesicherte…. [setze weitere privilegierte Positionen ein] Person zu verteidigen. Durch soziale Strukturen, durch Erzählungen mit ideologischen Subtexten, durch selbstgewählte Ignoranz. Mit Worten, mit Taten, notfalls mit Gewalt. Ich habe die Abwehrstrategien, die jede Diskussion über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten schon ersticken, bevor sie beginnt, an anderer Stelle ausführlich aufgelistet. [→ Im Bällebad der Toleranz] Und ich habe momentan das Gefühl, die SPD hat mitgelesen und hakt jetzt jeden einzelnen Punkt der langen Liste ab.

Das alles ist tatsächlich völlig normal. Aber „normal“ heißt eben nicht immer „gut“.

Was allerdings nicht mehr normal ist: mit all dem immer noch jedes mal ungeschoren davonzukommen. Deshalb bekommt Thierse zur Zeit Gratulationen „für seinen Mut“, denn man darf ja heute nichts mehr… ihr wisst schon.

Das ist die gute Nachricht, die in der Schlammschlacht um die reaktionären Kampfbegriffe Identitätspolitik, Political Correctness, Genderwahn, Cancel Culture usw. zutage tritt: Immer mehr Menschen spüren, dass es bei der antirassistischen, feministischen und queer-emanzipatorischen Kritik nicht mehr um ein paar Schönheitsreparaturen an der Fassade geht, sondern um die Fundamente. Mit dem Verweis auf ein paar schwule Freunde kommt man nicht mehr einfach davon, wenn man trotzdem homophoben Quark quirlt. Jetzt muss man sich richtig Mühe geben, und das macht viele Menschen furchtbar nervös.

Die Menschen, die das Schreckgespenst der „Identitätspolitik“ gerade so aggressiv durchs deutsche Feuilleton prügeln, haben meinem Eindruck nach ein paar Punkte nur unzureichend verstanden:

1. Diese Kritik kann gar nicht anders sein als radikal.
2. Diese Kritik ist im Kern zutiefst demokratisch.
3. Emotionale Betroffenheit ist kein Widerspruch zu einer guten Analyse.
4. Die eigene Argumentation ist viel fragiler, als sie glauben.
5. Es gibt überhaupt keine demokratische Alternative zur „Identitätspolitik“.

* * *

1. Diese Kritik kann gar nicht anders sein als radikal.

Unsere Gesellschaft ist nicht nebenbei ein bisschen rassistisch, sexistisch und queerfeindlich. [1] Sie wurde strukturell auf diesen und anderen Diskriminierungsformen errichtet. Die strikte Hierarchisierung, die Be- und Abwertung aufgrund von Identitäten, war jahrhundertelang die fundamentale Grundlage unserer Gesellschaften und niemals nur ein Randproblem von Minderheiten. Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sind nicht an irgendwelchen dubiosen Randbereichen der Gesellschaft entstanden, sondern wurden von den führenden Köpfen in Politik, Religion und Wissenschaft gemeinsam und strategisch immer weiter entwickelt und mit oft tödlicher Gewalt durchgesetzt. Sie haben unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten, teils Jahrtausenden tief geprägt und bis in alle Ritzen durchdrungen.

Leider ist heute der Selbstbetrug verbreitet, wir hätten die Ideologien und Praxen, die diese Diskriminierungsformen aufrechterhalten, in nur zwei oder drei Generationen fast vollständig abgelegt. Es ist das Verdienst dessen, was derzeit als „Identitätspolitik“ verteufelt wird, darauf hinzuweisen, dass niemand in einer so geprägten Gesellschaft aufwachsen kann, ohne selbst Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zu inhalieren und wieder von sich zu geben, auch dann nicht, wenn man es gar nicht möchte. Diese Kritik beschränkt sich notwendigerweise nicht auf das Verhalten der Einzelnen, sondern zeigt die dahinterliegenden, bis heute wirksamen Strukturen auf, die das Denken und Handeln von uns allen immer noch beeinflussen. Und sie beschränkt sich nicht auf besonders extreme Fälle, sondern kritisiert auch die vermeintlich harmlosen kleinen Zwischenfälle, die in ihrer Gesamtheit und Permanenz dennoch massive Schäden anrichten. Diese Kritik ist deshalb tatsächlich radikal, aber anders geht es nicht. Wer Diskriminierungen nicht überall kritisiert, sie nicht an der Wurzel bekämpft, sondern nur an den schlimmsten Symptomen doktert, kann die Hoffnung, sie irgendwann zu besiegen, gleich fahren lassen.

2. Diese Kritik ist im Kern zutiefst demokratisch.

Es ist ärgerlich, dass derzeit wieder überall das falsche Bedrohungs-Hufeisen hochgehalten wird: Identitätspolitik gebe es rechts wie links und beide „Extreme“ seien ganz schlimm. Interessant ist dabei höchstens, dass ausnahmsweise auch einmal rechte Politik als „Identitätspolitik“ gekennzeichnet wird. Üblicherweise verschleiert man ja gerne, dass es auch abseits des linken Randes schon mal um maßgeschneiderte Politik für Menschen mit ganz bestimmten Identitäten geht. Aber zwischen rechts und links gibt es Unterschiede, die man nicht einebnen darf:

Rechte Identitätspolitik arbeitet oft ideologisch verdeckt. Sie formuliert Identitäten wie „Nationalität“ oder „Rasse“ und behauptet, diese seien, ebenso wie Geschlechterrollen, natürlich und vor-ideologisch. [2] Sie markiert einige Identitäten als die „Anderen“ und lässt die eigenen als „Normalfall“ unmarkiert. Die erklärten Ziele rechter Identitätspolitik sind Ungleichwertigkeit und Entrechtung. Diese Politik beruht immer auf Abwertung. Die Zuweisung von Identitäten soll den Zugang zu Ressourcen, Orten, Privilegien und sozialen Möglichkeiten hierarchisch regulieren und bestimmten Personen entziehen. Rechte Identitätspolitik verachtet Vielfalt und strebt nach identitärer Einheitlichkeit.

Linke Identitätspolitik (wenn man diese zum Kampfbegriff entwürdigte Vokabel überhaupt noch so nutzen kann) ist darauf ausgerichtet, Menschen mit verschiedenen Identitäten als gleichwertig und gleichberechtigt zu etablieren. Der Zugang zu Ressourcen und Teilhabe soll für alle gleich sein. Sie beruht seltener auf selbstgewählter Aufwertung als auf unfreiwilligen Erfahrungen von Ausschluss und Diskriminierung. Sie versucht, auch normalisierte Identitäten zu markieren, d.h., sie als soziale und nicht natürliche Phänomene kenntlich zu machen. Sie reflektiert die ideologischen Voraussetzungen von Identitäten, auch der eigenen. Sie sieht Vielfalt als positive Realität.

Und was ist jetzt demokratisch, was nicht? Ein Blick ins Grundgesetz, Artikel III:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Man beachte, dass dahinter keinerlei einschränkender Satz folgt. Ziemlich radikal, hm?

„(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Wenn das mal keine linke Identitätspolitik ist. Da ist gar nicht die Rede davon, dass man erst diskutieren muss, ob diese „tatsächliche Durchsetzung“ auch wirklich gut für unsere Demokratie ist. Da wird ein unmissverständlicher Auftrag des Staates formuliert.

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Klingt verdammt nach den egoistischen Partikularinteressen von Minderheiten, oder? Mir fällt positiv auf, dass da nichts davon steht, dass man dabei um des gesellschaftlichen Friedens willen die „berechtigten kulturellen Ansprüche“ von Mehrheiten berücksichtigen müsse, die vielleicht gern noch ein bisschen weiterdiskriminieren würden, weil das gute alte sinnstiftende Tradition sei. Zu fanatisch, Herr Thierse? Zu fundamentalistisch? Zu kompromisslos?

Besonders ärgerlich ist es, wenn zumindest zwischen den Zeilen der Eindruck erweckt wird, linke Identitätspolitik sei sogar gefährlicher als ihre angebliche rechte Schwester. Giovanni di Lorenzo schreibt etwa allen Ernstes, die Einschüchterung durch linke „Cancel Culture“ sei „vermutlich einschüchternder“ für die journalistische Arbeit als konkrete persönliche Bedrohungen durch die Mafia oder Nazis. Wo immer derzeit das Hufeisen auftaucht, wird „rechte Identitätspolitik“ kurz als „auch ziemlich gefährlich“ erwähnt, um dann nur noch über die Gefahren der „linken Identitätspolitik“ zu schreiben. Thierse fordert sogar direkt im Anschluss an seine Mini-Warnung vor der „rechten Identitätspolitik“, dass man „Heimat und Patriotismus“, also typische Phänomene rechter Identitätspolitik, „nicht den Rechten überlassen“ dürfe. Das Signal: Rechte Identitätspolitiken kann man schon mal adaptieren, aber die linken sind demokratiegefährdend.

Das ist eine ungeheuerliche Verzerrung. Die äußerste Konsequenz extremer rechter Identitätspolitik ist die Deportation oder Vernichtung von Menschen. Das ist keine alte Geschichte oder Theorie, sondern gelebte politische Praxis im Deutschland von heute. Vergleichbar Brutales, Antidemokratisches findet sich im aktuellen linken Spektrum nicht. Es ist doch ein erheblicher Unterschied ob jemand ein rassistisches Massaker anrichtet oder ob jemand von einem Zoom-Talk wieder ausgeladen wird. Es ist ein Unterschied, ob man sagt, X solle nicht auf jene Bühne steigen oder Y solle nicht in diesem Land leben dürfen, wenn überhaupt irgendwo. Wenn wir von Identitätspolitik reden, stehen auf der rechten Seite z.B. Rassismus und und auf der linken Antirassismus. Müssen wir wirklich diskutieren, ob nicht beides die Demokratie bedroht, aber der Antirassismus vielleicht sogar noch ein bisschen mehr? Antirassistisches Handeln kann mal die Falschen treffen und sich mal im Tonfall vergreifen. Aber es verfolgt ein zutiefst demokratisches Ziel. Rassismus ist immer falsch, immer fundamental antidemokratisch. Ist es wirklich so falsch, bei der Wahl zwischen Rassismus und konsequentem Antirassismus eine „moralisierende“ Haltung einzunehmen? Wäre das Aushandeln von „etwas weniger krassem Rassismus“ wirklich der „gute demokratische Kompromiss“?

3. Emotionale Betroffenheit ist kein Widerspruch zu einer guten Analyse

Kaum eine besorgte Wortmeldung der letzten Tage lässt es sich nehmen, auf die angeblich unangemessene Emotionalität der queeren, feministischen und antirassistischen Kritiker:innen hinzuweisen und zu behaupten, dass ja gar keine rationalen Argumente vorgebracht würden, sondern stattdessen nur „Betroffenheit“. Johannes Kram hat im Nollendorfblog brillant herausgearbeitet, dass das faktisch falsch ist. Der Vorwurf der fehlenden Argumente dient nur dazu, sich mit den sehr wohl ausgiebig vorgebrachten Argumenten nicht auseinandersetzen zu müssen.

Es ist eine besonders perfide Strategie, Menschen, die unter einer diskriminierenden Situation leiden – teils täglich, teils existenziell – vorzuwerfen, dass sie so „aggressiv und emotional“ streiten. „Wer denkt, ist nicht wütend“, behauptete Adorno und lag damit falsch. „When one has not been heard for decades, the cry for justice is bound to be loud“ [3], sagte dagegen Judith Butler und hatte recht. Ich sehe überhaupt keinen Grund, die Hilflosigkeit, den Zorn und die Trauer über Ungerechtigkeiten, die man erlebt, nicht in eine überzeugende Analyse einbringen zu können. Die emotionale und oft auch körperliche Betroffenheit, die man durch Diskriminierungen erlebt, ist doch von der Beschreibung der Situation überhaupt nicht zu trennen. Wir kämpfen doch nicht gegen Diskriminierung, weil uns jemand abstrakt und formallogisch zwingend erklären kann, wieso Diskriminierung nicht gut ist, sondern weil Menschen unter Diskriminierungen leiden. Aber Leiden, Frustration und Zorn sollen in der Kritik nicht vorkommen dürfen? Die Geschichte vieler emanzipatorischer Bewegungen ist getrieben von der schöpferischen Energie des Betroffenseins, der Wut und ihrer Kanalisation in politische Analyse und Aktion. Das als privilegierter Mensch wegdeckeln zu wollen, um mit der Kritik nicht behelligt zu werden, zeugt weder von politischer Kompetenz noch von Fairness noch von Empathie.

Und wenn wir schon dabei sind: Was ist eigentlich an Verweisen auf Diktaturen und blutige Konflikte der Geschichte (Thierse und andere) oder an Formulierungen wie „Gift“ (Schwan), „identitätspolitischer Lärm“ (Poschard), „Umerziehung“ (Reents), „Mob-Reflexe“ (Kreye), „stalinistische Schauprozesse“ (Malchow), „Furor aufgepeitschter Empörung“ (Staeck) oder „unreflektierter Zeitgeist-Opportunismus“ (Monath) so wahnsinnig sachlich? Ich gebe zu, „Bonsai-Jakobiner“ (Post) ist ziemlich lustig, aber sachlich ist es auch nicht.

Was war rational daran, dass Thierse – statt die von ihm beschworene inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen – in seiner Gekränktheit sogar den immensen Schaden für seine Partei missachtete und eine Austrittsdrohung als öffentliches Machtspiel inszenierte, um ein Einknicken der Parteiführung zu erzwingen? Sich wie die beleidigteste Diva der Welt aufführen und gleichzeitig auf sachliche Argumente pochen – das geht offenbar zusammen. „Ich halte diese kollektiven Identitäten für die Pest“, glänzte Gesine Schwan in ihrem sachlich-besonnenen Stil; zitiert wurde das ausgerechnet am Internationalen Frauentag. Respekt, Frau Schwan, klasse Timing. Oder soll ich lieber nicht „Frau“ sagen, weil Sie das in unmenschlicher Weise auf eine Identität reduziert und unsere Gesellschaft spaltet?

4. Die eigene Argumentation ist viel fragiler, als sie glauben.

Manchmal – für meinen Geschmack viel zu selten – werden einzelne konkrete Beispiele angeführt, wo linke Identitätspolitik (oder das, was man dafür hält) tatsächlich über die Grenzen der Vernunft oder des Respekts hinausschießt. Diese Beispiele werden dann als Vorwand genommen, um zu suggerieren, dass das gesamte Projekt „linke Identitätspolitik“ als solches gefährlich sei, die Meinungs- Wissenschafts- und Kunstfreiheit zerstöre und letztlich nur in einer blutigen Diktatur enden könne. Problematisch finde ich dabei nicht nur diese Verallgemeinerung. Es ist leider auch so, dass viele der Beispiele, die gerade herumgereicht werden, um das Übel anzuprangern, einem Faktencheck überhaupt nicht standhalten.

Friedemann Karig hat sich ebenfalls einige dieser Beispiele angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: „Die eine Hälfte ist Kappes und die andere Hälfte aus den USA.“ (Podcast) Tatsächlich sind viele Artikel, die wenigstens mal konkrete Beispiele aufführen, in den Details erschreckend schludrig recherchiert bis komplett falsch.

Es stimmt beispielsweise nicht, dass in Oregon gerade ein übertriebener Antirassismus im Schulbetrieb dafür sorge, dass künftig zwei plus zwei auch fünf sein dürfe. Aber diese Lüge wird gerade in Fake-News-freundlichen Medien hysterisch verbreitet, weil sie ins alarmistische Bild passt: Da seht ihr mal, wie schlimm das inzwischen schon ist! Da wird sogar die Mathematik in die Tonne getreten, weil richtiges Rechnen jemanden diskriminieren könnte!

Wenn Sandra Kegel schreibt, dass Scarlett Johansson 2018 „eine Figur spielen wollte, die nicht ihrer privaten sexuellen Orientierung entsprach“ (und das dann nach kritischen Interventionen absagte), dann hat sie nicht einmal begriffen, was eine sexuelle Orientierung von einer geschlechtlichen Identität unterscheidet. Kann man einer Journalistin nicht zumuten, wenigstens das richtige Vokabular zu recherchieren und die Begrifflichkeiten zu durchdringen, bevor sie einen Artikel zu diesem Thema schreibt? Und wenn andernorts immer wieder kolportiert wird, die Kritik sei damals gewesen, dass Johansson cis sei, aber eine trans Figur spielen sollte, wird unterschlagen, dass die Kritik sich vor allem daran festmachte, dass hier die Rolle eines trans Mannes von einer Frau (noch dazu eine mit einem betont femininen Sex-Appeal, was die offenbar erwünschte spektakelhafte Wirkung noch verstärkt hätte) dargestellt werden sollte. Es wird nicht berichtet, dass das transphobe Narrativ des „vorgespielten“ Geschlechts für trans Menschen immer noch eine tödliche Gefahr darstellt, die durch solche Darstellung immer wieder befördert wird. Es ging der Kritik nicht in erster Linie darum, dass cis Personen keine trans Rollen spielen „dürfen“, sondern darum, dass zum hundertsten Mal eine trans Rolle gegengeschlechtlich besetzt werden sollte. Wieso kann man, wenn man so ein Beispiel anführt, nicht richtig recherchieren, worum es geht, und die Kritik wenigstens korrekt und vollständig wiedergeben? Wie sollen Lesende sich ein Urteil dazu bilden, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht, wenn sie gar nicht richtig informiert werden? Wem nutzt denn diese Verkürzung, außer einer von vornherein parteiischen Berichterstattung?

Ich habe endlos viele Kommentare und Artikel gegen geschlechtergerechtere Sprache gelesen und gehört, die ohne einen Funken an linguistischem Verständnis oder Kenntnis der soziolinguistischen Studien zum Thema auskamen, sich aber eine wissenschaftliche Einordnung anmaßten. Erschreckend oft ist den Kommentierenden nicht einmal klar, wie die sprachlichen Vorschläge, die sie so vehement ablehnen, überhaupt konkret aussehen. Statt über reale Vorschläge zu diskutieren – was man ja herzlich gerne tun soll – werden dann irreale übertriebene Parodien („Leser*_InnenXYZ“) präsentiert, um das ganze Anliegen lächerlich zu machen. Weshalb wird so etwas eigentlich als Diskussionsbeitrag ernst genommen? Wieso redet da niemand von „Emotionen statt Fakten“? Ist es zu viel verlangt, dass ein Mensch sich informiert, bevor er drauflos meint, vor allem, wenn dieser Mensch journalistischen Idealen verpflichtet ist?

Gesine Schwan sagt zur gendergerechteren Sprache folgendes: „Ich habe neulich ein Beispiel gelesen von einer Frau, die sich gegen das Gendern wendet. Die sagt, wir sagen nicht mehr Lehrerzimmer; wir müssen dann sagen Lehrer*innen-Zimmer. Wir müssten dann aber auch sagen, Lehrer*innen jüdisch, christlich, muslimisches säkulares Zimmer. […] Sie führt das ad absurdum.“ Dazu zwei Anmerkungen. Erstens: Die deutsche Sprache zwingt uns, mit vielen Personenbezeichnungen und mit jedem Pronomen das Geschlecht der bezeichneten Person festzulegen, nicht aber deren Weltanschauung. Für das erste können wir eine gerechtere Lösung suchen, das zweite Problem ist nur konstruierter Bullshit. Zweitens: Eine Gegnerin des „Genderns“ erfindet also eine absurde Forderung, die aus guten Gründen noch nie jemand gestellt hat, um sich dann darüber zu empören, wie verrückt die sei? Kann jemand wie Schwan so etwas Dummes wirklich für eine seriöse Argumentation halten?

Ich habe auch noch nie gehört, dass behauptet wurde, jemand sei Rassist:in, nur weil diese Person weiß sei. Was ich des öfteren gehört habe: Das Aufwachsen in einer rassistischen Welt färbt auf uns alle ab, ob wir das wollen oder nicht, und es ist eine anstrengende Arbeit, das wieder abzuschütteln. Die Politologin Emilia Roig, selbst PoC, sagt: „Ich bin in einer rassistischen Familie aufgewachsen.“ Der schwule Autor Johannes Kram schreibt analog: „Ich bin homophob. Und Sie […] sind es sehr wahrscheinlich auch.“ Es geht nicht um „Erbschuld“ oder Täterschaft aufgrund eigener Identität, sondern um Sozialisation. Die betrifft in Teilen uns alle ähnlich, aber natürlich macht es dann doch einen Unterschied, ob man als weiße Person das Privileg hat, sich im ganzen Leben nie wirklich kritisch mit Rassismus auseinandersetzen zu müssen, oder als cis Hetero nicht mit Queerfeindlichkeit. Schwarze und queere Menschen haben diese Wahl nicht und daher – in aller Regel – ein anderes Wissensniveau, was solche Diskriminierungen und ihre Wirkung angeht. Da könnte man dann ja mal zuhören, statt sich aufs Beleidigtsein zu konzentrieren. Vielleicht gibt es wirklich hier oder da jemanden, der pauschale Täterschafts-Vorwürfe aufgrund einer Identität erhebt. Dann ist das unfair und kann zurückgewiesen werden. Aber statt sich an diesen Leuten abzuarbeiten, kann man sich doch auch mit den kritischen Perspektiven der anderen beschäftigen, von denen man wirklich etwas lernen kann. Vor allem aber sind diese Ausnahmen nicht unter dem Motto „so bekloppt ist linke Identitätspolitik“ zu verallgemeinern. Das dient niemandem, außer der eigenen Abwehr.

In sehr vielen Beispielen wird aus einem gesagten „diese Person sollte in diesem Fall nicht“ ein imaginäres „niemand darf jemals“, aus einer Nicht-Einladung eine „Zensur“, aus einem kritischen Abraten ein „Verbot“, aus einer Menge von noch so sachlichen kritischen Anmerkungen ein „Shitstorm“. Das verbale Framing solcher Beispiele ist in auffallend vielen Fällen haarsträubend manipulativ. Das ist unaufrichtige Argumentation bzw. tendenziöser Journalismus.

Bei der geforderten Sachlichkeit ist also häufig noch viel Luft nach oben. Genau die Manipulation und Meinungsmache, die man den „Linken“ vorwirft, betreibt man so selbst.

5. Es gibt überhaupt keine demokratische Alternative zur „Identitätspolitik“

Wenn wir den Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen wollen, Diskriminierungen abzuschaffen, dann funktioniert das nicht, ohne die spezifischen Perspektiven, Lebenssituationen und Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Identitäten zu Wort kommen zu lassen und einander zuzuhören. Wenn wir das mit dem „niemand darf“ im Artikel III ernst nehmen (da steht das nämlich tatsächlich!), dann wird das nicht abgehen, ohne hier und da jemandem auf den Schlips zu treten. Es wird auch nicht funktionieren, ohne dass Menschen, die aufgrund von Identitäten marginalisiert werden, genau diese Identitäten als sozialen Kitt einsetzen, um sich zusammen zu tun und politische Aktionen zu organisieren. „Ein Mensch kann sich nur als das wehren, als was er angegriffen wird“, schrieb Hannah Arendt. (Wenn schon nicht auf mich, hört dann vielleicht noch jemand auf Hannah Arendt?) Marginalisierte Menschen reiten nicht aus Jux auf ihren Identitäten herum, sondern weil Andere sie aufgrund dieser Identitäten abwerten und schlecht behandeln. Es ist eine perfide Logik, das Festhalten an Identitäten, das angebliche Übertreiben ihrer Bedeutung und das zumindest partielle Abgrenzen von hegemonialen Gruppen bzw. Mehrheiten den Diskriminierungsopfern zum Vorwurf zu machen, während Festhalten, Übertreiben und Abgrenzen diesen Marginalisierten jeden Tag von außen zugemutet werden.

Es ist perfide – und in der aktuellen politischen Situation höchst fahrlässig! – ausgerechnet politische Aktivist:innen, die sich für die Chancengleichheit Aller einsetzen, als Egoist:innen zu verteufeln, die sich nur um „Partikularinteressen“ kümmern und eigene Vorteile sichern wollen. Gerade linke Identitätspolitik hat unsere Sinne dafür geschärft, dass verschiedene Diskriminierungsformen miteinander verschränkt sind und gemeinsam von allen bekämpft werden müssen. Es ist gefährlich, linke Identitätspolitik (oder was man dafür hält) als das Gegenteil von Demokratie darzustellen, wie es Klaus-Jürgen Scherer in einem hämischen Nachtreten zum Jour Fixe der SPD tat.

Es ist ekelhaft, Identitäten als „Gift“ oder „Pest“ zu beschreiben oder als etwas, das die Gesellschaft an sich nicht „verträgt“. So kann nur jemand reden, der von Identitäten und ihrer politischen Bedeutung überhaupt nichts verstanden hat – oder das eigene Verständnis nur auf ganz bestimmte Bereiche beschränken möchte, andere aber ausklammern, weil es da irgendwie unbequem würde. Das alles zeugt von einem erheblichen Mangel an politischer und sozialer Kompetenz.

Es zeugt aber vor allem auch von einem erschreckenden Mangel an Empathie. Die schon erwähnte Emilia Roig spricht davon, dass nicht nur der Zugang zu Macht und Ressourcen, sondern auch der Zugang zu Empathie von gesellschaftlichen Hierarchien geregelt wird, die vor allem mit den sozialen Identitäten zu tun haben. Sie meint damit: Wie viel Empathie von Anderen du zugestanden bekommst, wenn du mal ein Problem hast, hängt sehr stark davon ab, wer du bist. Wie es um die Empathie für mich und Meinesgleichen steht, das bekomme ich gerade sehr schmerzhaft vor Augen geführt.

Ich habe mich in den letzten Tagen manchmal gefühlt, als hätte ich jeden Tag mehrere Ohrfeigen dafür bekommen, dass ich mich für zutiefst demokratische Fortschritte einsetze. Es ist besonders schockierend, von welcher Seite diese Schläge kommen. Und dabei geht es mir nicht nur um mich oder meine persönliche Kränkung. Wenn eine Partei wie die SPD sich eine so brandgefährliche Diskussion voller rechter Narrative leistet wie diese, und wenn ihr drei Viertel des deutschen Feuilletons dabei so begeistert applaudieren, als wäre endlich der Deckel von einem riesigen brodelnden Kessel an mühsam zurückgehaltenen Ressentiments gegen all diese „linken Spinner mit ihren verrückten Identitäten und Machtbegehrlichkeiten“ geflogen, dann mache ich mir nicht nur Gedanken um mich selbst. Dann bekomme ich wirklich Angst um unsere Demokratie.


Lesetips:

– Beate Meierfrankenfeld: Warum „Normalität“ ein gefährlicher Begriff ist

– Jürgen Martschukat: Hegemoniale Identitätspolitik als „entscheidende Politikform“ in den USA. Eine Geschichte der Gegenwart


Fußnoten:

[1] Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier viele andere Diskriminierungsformen unerwähnt lasse und mich auf drei „Klassiker“ beschränke, die auch momentan die Debatten besonders prägen. Selbstverständlich gilt Gleiches oder sehr Ähnliches auch für Ableismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Klassismus, Body-shaming, sämtliche Unterkategorien von Queerfeindlichkeit usw.

[2] Daher die berechtigte Empörung über Sandra Kegels Ideologie-Vorwurf gegen die Kritiker:innen im Jour Fixe: Die Behauptung, Gleichstellungsforderungen seien „Ideologie“, der Kampf gegen Gleichstellung aber nicht, entspricht tatsächlich einem beliebten rechten Narrativ, das Ideologie immer nur auf der anderen Seite verortet und dort abwertet.

[3] „Wenn jemand über Jahrzehnte nicht gehört wurde, dann wird der Schrei nach Gerechtigkeit zwangsläufig laut ausfallen.“

8 Kommentare zu “Wie viele normale Menschen verträgt die Demokratie?

  1. Bravo – besser ist es nicht auf den Punkt zu bringen! Herzlichen Dank für diesen Text und seine Klarheit. Tatsächlich fühlte auch ich mich in den letzten Tagen beim Lesen von Artikeln selbst in vermeintlich liberalen Leitmedien „geohrfeigt“ und/oder um Jahre zurückversetzt.

    Pasolinis Aufforderung von 1975 erscheint aktueller denn je: „Vergesst unverzüglich die großen Siege und fahrt fort, unerschütterlich, hartnäckig, ewig in Opposition zu fordern: fahrt fort, euch mit den Andersartigen zu identifizieren, Skandal zu machen, zu lästern!“

  2. Thierse erklärt heute im Tagesspiegel, wen er mit „normale Menschen“ meinte:

    „Das von mir verwendete kleine Wörtchen „normal“ hat hierzulande immer auch die Bedeutung von ‚gewöhnlich‘ und ‚alltäglich‘. Im Alltag habe ich noch nicht gehört, dass gewöhnliche Leute das Gendersternchen sprechen. Darauf zielt der inkriminierte Satz, weil mir ganz viele Leute auch geschrieben haben: Sie möchten sich einem solchen Gebot nicht unterwerfen müssen. Sie sind unsicher darüber, was zu sagen noch erlaubt ist. Woher weiß mein Kritiker eigentlich, wen alles ich ins „Normale“ einschließe? Selbstverständlich alle queeren Menschen, die ich kenne und die ich auch nicht das Gendersternchen sprechen höre.“

    Ich fasse das mal zusammen: Ein normaler Mensch ist, wer im Alltag von Thierse vorkommt, nicht „das Gendersternchen spricht“ und Angst hat, etwas „Verbotenes“ zu sagen. Unter all diesen Voraussetzungen kann er sogar queer sein und bleibt trotzdem normal.

    Ich finde diese Erklärung ehrlich gesagt nicht so befriedigend. Thierse kann ja für normal halten, wen er will. In meinem Alltag geht es halt anders zu. Dass er damit aber „alle queeren Menschen einschließt“, wie er behauptet, ist einfach nicht wahr. Seine Normalität bleibt genauso exklusiv – und, mit Verlaub, ein wenig paranoid –, wie man ihm zu Recht unterstellt hat. Den eigenen Alltag und die darin vorkommenden Menschen auf so naive Weise absolut zu setzen, das ist eigentlich genau das, was ich oben kritisiert habe.

    Vor allem bleibt mir rätselhaft, wie diese trotzige Blasenmentalität mit Thierses Ideal der permanenten Kommunikationsbereitschaft zusammenpasst.

  3. Danke für diesen Kommentar! Ich kann das Gefühl der Ohrfeigen sehr gut nachvollziehen.

    Ich habe die Debatte um den Jour Fixe mitverfolgt, und mitdiskutiert, und mich hinterher so schlecht gefühlt wie ewig nicht mehr. Es hat ein bisschen gedauert, bis ich gemerkt habe, dass mir diese „Debatte“ schlicht und einfach Angst macht. Die SPD war glaube ich noch nie so sozial und fortschrittlich orientiert, wie sie das gerne denkt, aber irgendwie hatte ich zumindest das Gefühl, dass hinter den Lippenbekenntnissen zur Solidarität wenigstens guter Wille steckt?
    Stattdessen wurde wiederholt und von verschiedensten Personen quasi die Tür vor der Nase zugeknallt, mit einem deutlichen „So kommst du hier nicht rein“ dazu.

    Dieses Beleidigtsein von Thierse hat mich an die Ergebnisse einer sehr interessanten Studie erinntert, die ich leider gerade nicht mehr finde. Es ging um Konflikte in Partnerschaften, und wie diese ausgetragen werden. Ein Punkt, der hängen geblieben ist, war dass ein häufiger Streitpunkt für Männer* ist, dass sie sich nicht respektiert fühlen. Das hat mich stutzig gemacht, weil es mir als Frau und Lesbe noch nie in den Sinn gekommen ist, dass es sich lohnen könnte, Streit anzufangen wenn ich mich nicht respektiert fühle. Da mache ich ja gar nichts anderes mehr!
    Aber anscheinend ist das das Selbstverständis von Thierse – respektiert zu werden, und wenn er das Gefühl hat, dass das nicht passiert, droht er mit Parteiaustritt. So einen Luxus muss man erstmal haben. Vielleicht sollte ich für jedes Mal, dass die SPD die Ehe für Alle mitblockiert hat, einmal ein- und austreten…

  4. Meiner Meinung nach haben Gesine Schwan und Wolfgang Thierse sich vergaloppiert:
    1. Gesine Schwan sagt, sie halte diese kollektiven Identitäten für die Pest.
    Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt in einem Aufsatz „Zur Geschichte linker Identitätspolitik“ (https://www.bpb.de/apuz/286503/zur-geschichte-linker-identitaetspolitik?p=all) folgendes
    „Menschen werden als Kollektive adressiert, ohne über diese Zugehörigkeit selbst entschieden zu haben. Diese kollektive Zuschreibung hat enorme Konsequenzen, die zwar der einzelne Mensch zu tragen hat, die aber nur aufgrund der zugeschriebenen Zugehörigkeit entstehen: Die „gläserne Decke“ erfährt zwar eine einzelne Frau, aber nicht deshalb, weil sie bei ihrer individuellen Karriereplanung etwas falsch gemacht hat, sondern weil sie als Teil des Kollektivs „Frauen“ struktureller Diskriminierung ausgesetzt ist; von Faschisten verprügelt werden zwar einzelne Menschen, aber sie erfahren diese Gewalt deshalb, weil sie zuvor rassistisch kollektiviert wurden; homofeindlich attackiert werden Lesben und Schwule deshalb, weil ihre Sexualität kollektiv als „widernatürlich“ und/oder nicht der Norm entsprechend klassifiziert wird. Wenn also Diskriminierung und Unterdrückung immer und ausschließlich kollektiv funktionieren, liegt es nahe, sich auch kollektiv dagegen zur Wehr zu setzen“
    und nennt folgende Beispiele für linke Identitätspolitik:
    a. Die Arbeiterbewegung
    b. Die schwarze Bürgerrechtsbewegung
    c. Die Frauenbewegung
    d. Die queere Bewegung
    Für die SPD alles die Pest? Wirklich? Sollte es nicht vielmehr Markenkern sein? Und ist es nicht sogar ihr Gründungsmyhtos?
    2. Wolfgang Thierse: „Ich bin zum Symbol geworden für viele normale Menschen“
    und meint damit offenbar die „kleinen Leute“.
    Laut Silja Häusermann, Professorin an der Universität Zürich, gehören heute rund zwei Drittel der sozialdemokratischen Wähler und Wählerinnen zur mittleren und oberen Mittelklasse, ein Drittel gehört hingegen zur unteren Mittelklasse und Arbeiterklasse. Über diese neue Mittelschicht schreibt sie:
    „Die neue Mittelschicht denkt staatsinterventionistisch. Es gibt da keinen Konflikt. Aber diese Mittelschicht will eine universalistische Wohlfahrtsstaatpolitik – nicht nur hohe Renten für den männlichen Fabrikarbeiter, sondern eine solidarische soziale Grundsicherung und gute Lebensperspektiven für alle, auch Frauen, Migranten und Minderheiten.“ https://causa.tagesspiegel.de/politik/volksparteien-ohne-volk/es-ist-keine-option-zu-den-neuen-gruenen-zu-werden.html
    Damit orientiert sich Wolfgang Thierse zunächst einmal an nur einem Drittel seiner Wählerschaft und läuft dabei Gefahr, 2/3 zu verprellen. Dazu dürfte die Annahme richtig sein, dass in der unteren Mittelklasse und der Arbeiterklasse überproportional viele PoC und Migranten zu finden sind, die sich durch die pauschale Diffamierung der sog. “Identitätspolitik“ verletzt fühlen könnten.
    Zudem möchte ich folgendes zu bedenken geben: Wenn sich die „kleinen Leute“ nicht für Gendersternchen interessieren, dann haben sie vermutlich auch kein Interesse an Diskussionen, die in den Feuilletons über den abstrakten Begriff der Identitätspolitik geführt werden. Sinnvoller wäre vielleicht, mit Empathie auf Menschen zuzugehen, die sich eine gerechte Teilhabe wünschen. Dazu gehören Menschen mit ungerechten Löhnen genauso wie Menschen, die gruppenspezifische Diskriminierungen erfahren.
    3. Gesine Schwan: „Ich finde den Versuch schwierig, auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen, wenn das verbunden wird mit einer sehr offensiven Selbstdefinition als Opfer, man traut sich dann kaum noch etwas zu antworten. Das suggeriert, dass Widerspruch unsensibel ist für Leid.“
    Wenn ein Opfer schildert, wie es diskriminiert wird – ein Migrant, der keine Wohnung findet, ein Schwuler, der im Job gemobbt wird, eine Frau, der der Aufstieg verwehrt wird, ein Jude, der auf der Straße zusammengeschlagen wird, eine Muslima mit Kopftuch, die keinen Job bekommt, eine Schwarze, die im Einzelhandel nicht bedient, dafür aber argwöhnisch als potentielle Diebin beäugt wird – warum möchte Frau Schwan diesen Erfahrungen denn widersprechen? Wäre der angemessene Umgang damit nicht, zuerst zuzuhören, um zu verstehen, wie die jeweiligen gruppenbezogenen Diskriminierungsmechanismen wirken, die für Frau Schwan unsichtbar sind, sofern sie der jeweiligen Gruppe nicht angehört, um dann zu überlegen, was Politik tun kann, um diese Diskriminierungen abzustellen oder zumindest zu mindern? Empathie wäre auch keine schlechte Reaktion.
    4. „Ich glaube, dass wir aus Gefühlen nicht einfach Argumente machen können. Ich kann ja auch Gefühle von Rassisten in ihrer Existenz nicht bestreiten. Nur weil jemand sagt, ‚Ich bin jetzt aber wütend‘ – und diese Wut kommt auch von rechts –, kann ich nicht akzeptieren, dass die einen Bus von Flüchtlingen attackieren. Ich kann auch nicht einfach sagen, dieses Gefühl ist berechtigt, und jenes Gefühl ist nicht berechtigt.
    Tatsächlich? Kann Frau Schwan wirklich nicht unterscheiden zwischen der Wut von Frauen, PoC, Migranten, Juden, Moslems, Behinderten, Ostdeutschen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben und der Wut von Menschen, die einen Flüchtlingsbus attackieren? Gerade die Vorsitzende der Grundwertekommission hat kein Wertegerüst, mit dem sie bewerten kann? Für mich ist völlig klar: Die eine Wut ist verständlich und sollte sehr wohl in politisches Handeln umgesetzt werden, die andere ist nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern auch strafrechtlich relevant.
    5. Prominente Mitglieder der SPD haben in den letzten Tagen/ Wochen die Forderung nach Chancengleichheit als „Verteilungskonflikte um Sichtbarkeit und um Einfluss, um Aufmerksamkeit und um Anerkennung“ abgetan, beschimpfen diejenigen, die sich Teilhabe wünschen, als Spaltpilze der Gesellschaft und bezeichnen linke Identitätspolitik als Pest, als stalinistisch und neo-maoistisch.
    Laut Prof. Dr. Silja Häusermann sind 50 % der potentiellen Wähler der SPD bereit, zu den Grünen zu wechseln. Prominente Grüne haben kürzlich eine Grundgesetzänderung und ein Ministerium für Gleichberechtigung gefordert.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/gleichberechtigung-grundgesetz-artikel-3-buendnis-90-die-gruenen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x&fbclid=IwAR09sJSKvtZmr7p0mzJH1fKf6D1XhPOm1De3Q5KKuOlYYETQxosNN3Y5wbI
    Ich frage nur, ob es klug ist, 7 Monate vor der Bundestagswahl den Fokus auf die vermeintliche Aggessivität der sog. Identitätspolitik zu richten, statt auf die Themen „Gerechtigkeit“ und „Respekt“ zu setzten und damit auch Frauen und Minderheiten zu adressieren?

    • Man sollte in Bezug auf die Spaltpilze überhaupt mehr über mediale Dynamik reden, nicht? Schon immer wurden Leute ausgeladen, geplante Projekte abgesagt, Artikel nicht gedruckt, wurden Menschen von jetzt auf gleich zur Persona non grata gesamter in für sie überlebenswichtigen Netzwerken und konnten sich dann letztlich einen neuen Beruf suchen. Fast alle Kreativbranchen sind doch so drauf – nur jetzt wird sowas „öffentlich“ diskutiert. Also öffentlich – auf Twitter, das ja niemand benutzt ausser Medienschaffenden und Politiker*innen, die diese Diskurse dann in den Pseudo-Alltag tragen. Wo dann auf einmal der Eindruck entsteht, es gäbe eine Sprachpolizei. Weit gefehlt, wer sich mal in männlich dominierten Arbeitswelten wie der IT rumtreibt, der merkt, dass diese Debatten dort eigentlich kein Thema sind – interessanterweise obgleich der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund dort größer sein mag als bei Programmleitungen usw. In diesen Bereichen fühlen sich durch diese Art der Medienbubble gegängelt, bevor man überhaupt angefangen hat („Ich weiß gar nicht mehr, wie ich mit Frauen reden soll“). Lächerlich dabei ist, dass ja niemand überhaupt irgendein Alltags-Verhalten ändern kann, wie man im Umgang mit den AHA Regeln ja sieht. Die legen auch die Konformsten für sich so aus, wie es ihnen passt und bezeichnen sich dann als „ganz brav“. Also was soll die Panik.

  5. Danke! Hab’s gleich mal bei Facebook verteilt, da meine Blase auch Zensur-Empörte/Bequeme Privilegierte enthält. Und es erklärt, warum bei mir in der Vergangenheit manchmal der Bullshit-Detektor anging, obwohl ich nicht erklären konnte, warum.
    Dass „Heimat“ zur romantisch-völkischen Schwurbelei gehört, war mir im Übrigen bis vor Kurzem nicht klar, aber ich lese grade eine längere Abhandlung von Stefanie von Schnurbein, die genau das bestechend gut beweist. (https://brill.com/view/title/31763?language=en, PDF ist kostenlos, aber halt auf Englisch und eine Kopfwäsche, hui.)

  6. Irgendwie interessiert mich die Repräsentationsfrage nicht sehr, denn in meiner grauen kollektivistischen Idealwelt existieren ausser Räten und anderen Instanzen politischer Entscheidungsfindung keine Orte, an denen man repräsentiert werden müsste. Respekt hängt für mich am erwarteteten Geldbeutel und an der Macht einer Person, gleichzeitig sind Rassismus und Sexismus etc. Ordnungsmechanismen um Menschen unterschiedliche große Geldbeutel und Macht zuzuordnen. Sind die Unterschiede in Bezug auf diese beiden Stellschrauben erstmal nivelliert ohne Möglichkeit wieder zu divergieren, folgt der Rest sicher hinterher.

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